Regierung stark abhängig von wenigen

Bundesregierung will künftig vorzugsweise auf Open-Source-Software setzen, "mindestens auf offene Standards", antwortet das Innenministerium auf Grünen-Anfrage. Laut einer PwC-Studie ist die Bundesregierung "stark abhängig" von wenigen Anbietern, vor allem Microsoft. (handel)

Blitzumfrage

Ist Deutschland reif für einen schwulen Bundeskanzler?

Was glauben Sie, ist eine breite Mehrheit hierzulande bereits so weit, die sexuelle Ausrichtung eines Mann auszublenden, damit dieser die Geschäfte von Land im In- und Ausland kompetent übernehmen kann. Was hat eigentlich das Geschlechtsteil mit Kompetenz zu tun und warum diskutiert man im 21. Jahrhundert noch über solche Frage, von welcher man glaubte, sie ist bereits viele Jahre geklärt.

Und denken Sie schon den nächsten Schritt mit: Wer kann Außenminister unter schwulem Kanzler?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung in einer Email. Wir freuen uns auf Ihre mitdenkenden, demokratischen Antworten.

Das Barbara-Team vom Blog

Übrigens empfehlen wir euch "Adele´s Meisterdiät". Die UK-Sängerin (links auf Bild) hat sage und schreibe 45 Kilo abgespeckt und schaut nun besser und glücklicher denn je aus. Der Grund: sie hat sich von ihrem Partner getrennt.  Die Schoko-Diät findet Ihr übrigens auf den Seiten "Schlank und schön" in unserem Blog. Es ist einfach wunderbar, euch solche Erfolgsstory berichten zu dürfen.

Besoffen oder bedeppert?

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schickt ein Glückwunschtelegramm an Iran: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte dem iranischen Regime eigentlich nicht zur Islamischen Revolution gratulieren. Doch irrtümlich ging nun doch eine Botschaft nach Teheran. Wie es zu dem irren Fehltritt im diplomatischen Dienst kam: (tg) und warum Steinmeier nicht rausfliegt - weil er eben keine Frau, sondern ein Mann ist, Frau Staatssekretärin? Oder haben Sie noch nichts vom Nahost-Konflikt gelesen?

Unzufriedenheit mit Demokratie auf Rekordhoch

In den vergangenen 25 Jahren hat die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem in entwickelten Ländern einer Auswertung der Universität Cambridge zufolge abgenommen. Europa beherbergt demnach sowohl die zufriedensten als auch viele der am wenigsten zufriedenen Demokratien der Welt. Besonders schlecht werde die Demokratie in Großbritannien, Brasilien, Mexiko, Australien und den USA bewertet. Zufrieden seien die Menschen dagegen in Dänemark, der Schweiz, Norwegen und in den Niederlanden. Deutschland liege im Mittelfeld. (df)

Einstieg zum Ausstieg

EU-Kommission erwägt, die ein und zwei Cent Münzen abzuschaffen. Das geht aus einem internen Bericht der Behörde hervor. Die Idee findet sich in der Liste der Initiativen zur Entbürokratisierung. Bezug nehmend auf einen Report der Kommission von 2018, in dem es heißt, dass immer mehr Euro-Staaten dazu übergegangen seien, Beträge beim Einkaufen auf volle fünf Cent runden zu lassen. Das spare die Herstellungskosten für Ein- und Zwei-Cent-Münzen und die Mühe beim Zählen und Transport. 

Entschlankung der Geldmenge  

„Was die Kommission unter dem harmlosen Namen ‚einheitliche Rundungsregeln‘ plant, muss alle Alarmglocken schrillen lassen“, meint ein EU-Abgeordneter off the record. Der Beamte fürchtet, dass damit der Weg aus einer gemeinsamen Währungsunion eingeleitet werden soll. Am Ende der 20iger werde der Euro bereits der Vergangenheit angehören. "Wir zahlen dann alle nur noch mit virtuellen Coins", fürchtet der Beamte. Ein Horror Vorstellung für ihn, vor allem weil der Staat dann genau wüsste, was jeder Bürger konsumiere, welche Präferenzen er habe und für was er Geld verschwende. Damit würden alle Bürger:innen gläsern für den Überwachungsstaat. 

Verbraucherschützer beruhigend, alles Panikmache, das einzige was verschlankt werde, das die Geldbörse und das sei auch gut so. Diese  Panikmache sei die Reaktion von den Leuten, die meist von der Technik keine Ahnung hätten, aber überall ihren Senf ablassen müssten. Wesentlich gefährlicher ist nach Ansicht der Verbraucherschützer, dass Betuchte mit voll gepackten Geldkoffern in den Zug steigen und europäische Grenzen unkontrolliert passieren, um ihr Geld mit Zins und Zinseszins in Lichtenstein und Luxembourg lukrativ zu parken. Da sei noch immer eine erkennbare Schieflage im Steuersystem des deutschen Preußenbeamtenstaats. 

Über auszumusterndes Kupfergeld sich aufmerksamkeitswirksam zu beklagen, sei Symbolpolitik, unredlich und Ablenkungsmanöver von echten Versäumnissen der Politik. 

(David Amän vom Blog)

Über Bücherwelt vom Minister adé

Thomas de Maizière war deutscher Innenminister, erinnern Sie sich noch? Es ist gar nicht so lange her.
Heutzutage setzt er sich als Vorstandsvorsitzender der Telekom Stiftung für Bildung ein. In aktuellen Zeit spricht er über digitale Kompetenzen von Schülern, Schule als Erlebnis- und Orientierungsraum, Abitur-Standards – und höfliches Benehmen. Prädikat: lesenswert.

DIE ZEIT: Herr de Maizière, als Minister trugen Sie in Ihrer Aktentasche immer ein Büchlein mit sich herum: das Märchen Der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Worum geht es in diesem Buch?

Thomas de Maizière: Der kleine Häwelmann ist ein Junge, der immer »Mehr, mehr, mehr« schreit. Niemals ist er zufrieden, niemals sagt er: Es ist genug, danke schön, oder gar: Es ist zu viel! Er will immer nur mehr.

ZEIT: Warum hatten Sie dieses Buch dabei?

De Maizière: Dieses »Mehr, mehr, mehr« gibt es auch in der Politik. Jeder möchte mehr: mehr Geld, mehr Freiheit oder mehr Sicherheit. Bei Verhandlungen mit Verbandsvertretern und Lobbyisten habe ich den Häwelmann gern mal aus meiner Tasche gezogen. Am Ende des Buches wird der Häwelmann übrigens als Strafe von der Sonne ins Meer geworfen. Seitdem ich nicht mehr Minister bin, habe ich dieses Buch aber nicht mehr dabei.

Weiter gehts in Der Zeit 43/2019

Neuer Präsident kommt aus Brandenburg

Dietmar Woidke wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11. Oktober 2019 zu ihrem Vorsitzenden. Woidke tritt sein Amt am 1. November 2019 an.

Er löst Daniel Günther ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff gewählt.

Königsteiner Vereinbarung

Die Wahl folgte einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch die Rotation ist die Besetzung des Präsidentenamtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen. Außerdem wahrt die Vereinbarung den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder, da jedes Land unabhängig von seiner Größe die Möglichkeit hat, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen.

Auch für die Wahl der beiden Vizepräsidenten gibt es eine feste Regel: Zum ersten Vizepräsidenten wird der Präsident des Vorjahres und zum zweiten Vizepräsidenten der designierte Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres gewählt. Grundlage der Wahl ist Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates - gewählt wurde einer Tradition folgend per Aufruf der einzelnen Länder.

Plenarsitzung des Bundesrates am 11.10.2019, Amtsblatt "Turteltraube"

Feiern Sie mit - 70 Jahre Grundgesetz
www.70jahregrundgesetz.de

Umfrage: so schneiden sie ab

Befragt wurden insgesamt 1449 Menschen im Zeitraum vom 26. September bis 1. Oktober 2019.

Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"

Emnid-Umfrage-Ergebnis: Union 27 Prozent, Grüne 21 Prozent, SPD 15 Prozent, AfD 15 Prozent, FDP 8 Prozent, Linke 8 Prozent./focus

Die Leut machen sich ein Bild

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung besucht London

Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird vom 8. bis zum 10. Oktober 2019 nach London reisen.

Im Zentrum der Reise ins „Mutterland des Parlamentarismus“ sollen Fragestellungen zum parlamentarischen Regierungssystem, zur Geschäftsordnung und zum Wahlrecht stehen. Schwerpunkt wird das institutionelle Verhältnis von Parlament und Regierung sein, insbesondere auch die Rolle des Parlaments während des Brexit.

Hierzu sind unter anderem Gespräche mit dem Deputy Speaker des House of Commons, Sir Lindsay Hoyle, sowie Vertretern der thematisch befassten Ausschüsse des House of Commons sowie des House of Lords geplant.

Daneben wird auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Electoral Commission stattfinden.

Der Austausch mit Vertretern politischer Stiftungen sowie mit deutschsprachigen Wissenschaftlern, die sich an britischen Universitäten mit den Auswirkungen des Brexit auch im institutionellen Bereich beschäftigten, wird den Besuch abrunden.

Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU/CSU). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Ansgar Heveling (CDU/CSU), Matthias Bartke (SPD), Andreas Bleck (AfD), Friedrich Straetmanns (DIE LINKE.) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
/DB

Thema:Energiewende

Die Förderung erneuerbarer Energien könnte wieder als Beihilfe eingestuft werden, falls der Bund die Senkung der EEG-Umlage aus CO2-Steuereinnahmen finanziert. Das geht aus einer Analyse von BBH und der Deutschen Energieagentur hervor, wie Steven Hanke berichtet. Weiterlesen

Die Beteiligungen des Bundes an Atomkraftwerken im Ausland wurden lange kritisiert. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD war ein Ende der Anlagepraxis vereinbart worden. Nun hat der Bund seine Anteile verkauft, berichtet Matthias Jauch. Weiterlesen 

Grüne Stromquellen ins Netz zu integrieren, wird nicht nur in Deutschland zur Sicherheitsfrage für die Energiewende. Auch Japan, Thailand, Marokko, Schweden und Polen sehen darin eine wesentliche Herausforderung für eine stabile Versorgung, wie sich auf einer Energieministerkonferenz in Berlin zeigte, die Christian Schaudwet besucht hat. Weiterlesen

Die Netzentgelte steigen 2020 nur moderat an. Um wie viel genau, weiß Jakob Schlandt. Weiterlesen

Im Förderprogramm berichtet Peter Crain heute über einen europäische Strategieplan für klimafreundliche Technologien. Weiterlesen 

Europas Dreifaltigkeit geht an den Start

Drei Frauen prägen bald die EU-Kommission. Was bedeutet das für die Wirtschaftspolitik – und das Verhältnis zwischen Berlin und Paris? 

Am 1. November soll die neue EU-Kommission unter deutscher Präsidentschaft antreten. Die Erwartungen an Ursula von der Leyen sind groß. Und ebenso an diejenigen, die mit der designierten Präsidentin Europas eine nächste Regierung bilden sollen. Allen voran zwei Frauen: die Dänin Margrethe Vestager als Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb und die Französin Sylvie Goulard als Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie- und Verteidigungspolitik. Von der Leyen hat die beiden bestimmt. Zu dritt wollen sie nun Europas Wirtschaftspolitik umstellen.

Die ganze Geschichte über Europas neue Chefinnen lesen Sie in
Zeit 41/2019

Im diplomatischen Dienst unterwegs

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führt Gespräche in Brasilien

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist vom 4. bis 11. Oktober 2019 zu Gesprächen über rechts- und verbraucherschutzpolitische Themen nach Brasilien. Geplant sind Treffen mit Parlamentariern sowie Vertretern von Regierung, Justiz, Wirtschaft und der brasilianischen Gesellschaft.

Bei Begegnungen mit Richtern des Obersten Gerichtshofes, dem Justizminister, Vertretern der staatlichen Einrichtungen zum Schutz der Bürgerrechte und der Rechte der indigenen Bevölkerung soll es vor allem um rechtsstaatliche Themen gehen.

In den beiden größten Städten Brasiliens, Rio de Janeiro und Sao Paulo, wird sich die Delegation über die rechtliche Bewältigung aktueller Probleme wie Korruption, Drogen- und Bandenkriminalität informieren und über deutsch-brasilianischen Kooperation sprechen. Besuche in einer Favela und einem Gefängnis sind geplant.

Die Delegation wird von dem Vorsitzenden des Ausschusses, Stephan Brandner (AfD), geleitet. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Elisabeth Winkelmeier-Becker, Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann (alle CDU/CSU), Sonja Steffen (SPD), Roman Müller-Böhm (FDP) und Gökay Akbulut (DIE LINKE.)./Deutscher Bundestag

Essen nach Farben

Ernährungsministerin Julia Klöckner plädiert nach Widerstand nun doch für die Nährwert-Kennzeichnung (NutriScore). Sie soll für Hersteller aber freiwillig sein. Dabei ergeben die Anteile von Zucker, Salz, Eiweiß und Fett einen Ampelwert zwischen Dunkelgrün und Rot./tag

FakeNews:politische Manipulationskampagnen nehmen zu

In immer mehr Ländern lassen sich organisierte Manipulationskampagnen in den sozialen Medien nachweisen, wie eine aktuelle Studie jetzt zeigt

Die Zahl der organisierten Desinformationskampagnen in den sozialen Medien hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universität Oxford, über die unter anderem die New York Times berichtet hat.

Demnach missbrauchen immer mehr Regierungen und politische Parteien Social Media, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dabei werden Techniken wie Bots, Fake-Accounts oder bezahlte „Trolle“ eingesetzt. Die Zahl der Länder, in denen solche Kampagnen beobachtet werden, habe sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt und liege nun bei 70 – noch 2017 waren es lediglich 28 Länder gewesen.

Der meistgenutzte Kanal für politische Manipulationen bleibe laut der Studie Facebook – obwohl es heute mehr Social-Media-Plattformen als je zuvor gebe. Der Kanal werde in 56 Ländern für Propagandakampagnen genutzt. Weder der Staat noch die Plattform selbst tue genug, um diese Art der Desinformation zu unterbinden, so Samantha Bradshaw, eine der Autorinnen der Studie. Erst am Dienstag hatte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg bekanntgegeben, dass Politikeräußerungen künftig von den Community-Regeln der Plattform ausgenommen seien.

Anzeige:

Die Autoren der Studie halten die zunehmende Manipulation für gefährlich. Zwar sei Propaganda seit jeher Teil des politischen Diskurses. Computerbasierte Manipulation auf den sozialen Medien sei mittlerweile jedoch im Mainstream angelangt und beschränke sich nicht länger auf wenige schwarze Schafe. Die Zunahme solcher Maßnahmen stelle eine „kritische Bedrohung“ für die Demokratie dar. /pr

Thema: Berliner Republick

Oldtimer bleiben auch künftig von Fahrverboten wegen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen verschont. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12403) hervor.

Komische "Kleine Anfrage"
Wie sich die Zahl der Schwarzfahrer bei der Deutschen Bahn AG in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/13278) erkundigen sich die Abgeordneten zudem bei der Bundesregierung, in wie vielen Fällen die DB AG Inkassounternehmen beauftragt hat, "um das erhöhte Beförderungsentgelt einzufordern".

Die Verschärfung des NetzDG ist "längst überfällig", schreiben Renate Künast und Konstantin von Notz in einem "Handelsblatt"-Gastbeitrag. Die Grünen-Politiker fordern ein einheitliches Verfahren zur Löschung von beleidigenden Inhalten im Netz.

Sehenswert: Ein Jahr danach bleiben offene Fragen (ZDF)

Oben ohne immer beliebter

Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland haben einer neuen Studie zufolge keine Lust auf Führungsverantwortung. Nur sieben Prozent der Mitarbeiter in Deutschland möchten in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Führungsposition übernehmen. Das ergab eine Umfrage der Boston Consulting Group (BCG) unter zufällig 5000 rausgewählten Leuten. „Eine Rolle im Management scheint hierzulande unattraktiv zu sein“, sagte BCG-Berater und Studien-Autor Nico Hunke gegenüber dpa.

Als Gründe dafür glauben  Psychologen an die satte Jugend mit Silberblick. Schuld seien oftmals die Eltern als abschreckendes Beispiel. Sie hätten selbst auf viele Dinge während des Berufslebens auf der Karriereleiter verzichten müssen, so das Urteil von Jugendlichen. Sie machTen lieber Löffelspielchen im überschaubaren, dafür äußerst temperamentvollem Freundeskreis. Das bringe mehr Freude als die paar Kröten mehr am Ende vom Monat bei wesentlich mehr Moloche.

Und wer wie befragter Lutz Joob an Höhenangst leidet, "der sollte das Klettern auf Karriereleiter sowieso besser lassen", so ein Psychologe weiter. "Auch Flugstunden zum Abtrainieren helfen meist nicht beim Weiterkommen. Und auch ein Trainingsflug bei der NASA taugen nix." Die Leute laufen irgendwann (allen) davon. Für die käme höchsten mittleres Management in Frage, "da dürfen sie sich ein bisschen dreckig machen ohne Gesichtsverlust zu riskieren". Psychologe rät, mit denen zusammen keinen Katamaran zu betreten, um über Ozean zu segeln. Den Trip überlebte keiner.

Als weiteren Grund nennen die Experten schlechtes Image der BigPlayer. Unternehmensnamen haben keine Bedeutung mehr für die Jugend. Sie glauben an eigene berufliche Zukunft im Internet. Das werde künftig die große "Kohle" verdient.

#Wir observieren diese schöne Szene für Sie weiter.

Versteckter Lobbyismus

Während Parteispenden ab einer bestimmten Höhe offen gelegt werden müssen, bleiben andere Zahlungen aus der Wirtschaft vollkommen im Dunkeln. Für Anzeigen in Parteizeitungen wie dem „vorwärts“ oder „C&DU“ fließen beträchtliche Summen – Transparenzpflichten gibt es keine. Allein der Volkswagen-Konzern hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr Anzeigen im Wert von über 100 000 Euro in Mitgliederzeitungen gebucht. Die Lobbyverbände der Automatenwirtschaft und der Privaten Krankenversicherungen ließen sich die Inserate ähnlich viel kosten. Ein Vorteil von Anzeigen: Sie können im Gegensatz zu einer Unternehmensspende von der Steuer abgesetzt werden.

Diese Unternehmen und Verbände finanzieren die Zeitungen von Parteien

Vollkommen intransparent sind auch die Einnahmen, die die Parteien über die Vermietung von Parteitagsständen erzielen – dabei geht es ebenfalls um beträchtliche Summen. Lesen Sie hier noch einmal unsere Recherche aus dem Juli: Lobbyismus auf Parteitagen - Das sind die Sponsoren der Parteien.

Netz des Bundes vorm Aus

Die Modernisierung der Bundes-IT wird zum Milliardengrab

Die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung ist das größte Digitalprojekt der Bundesregierung – und offenbar auf dem besten Wege, zu scheitern. Bereits im November 2018 sperrte der Haushaltsausschuss des Bundestages etwa 400 Millionen Euro des Budgets wegen der „unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts“ oder forderte eine „Neuordnung“, wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Ursprünglich beschloss das Kabinett im Jahr 2015 die Modernisierung der Bundes-IT und veranschlagte dafür eine Milliarde Euro. Hauptziel war es, in den Behörden und Ministerien einheitliche IT-Arbeitsplätze einzurichten. Die Kosten des Projekts, das auf zehn Jahre angelegt war, sollen mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen sein.

Die Modernisierung wurde daher nicht nur finanziell gebremst, sondern sei auch „noch einmal von Grund auf zu durchdenken“.

Mindestens bis in den Herbst werde das Projekt nun neu überprüft. Ein kleiner Teil der gesperrten Mittel wurde im Juni wieder freigegeben, wie das Projekt nun aber weitergeht, ist offen. Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ soll eine gemeinsame Infrastruktur mit höherem Sicherheitsniveau aufgebaut werden. Zudem sollen die Netze des Bundes als Integrationsplattform für alle Weiterverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen.  /oh

Auf Stand von ´24

Straßenschilder noch nicht digitalisiert

Die FDP-Fraktion im Bundestag wollte wissen, wie weit die Digitalisierung der Straße vorangeschritten ist. Antwort der Bundesregierung: noch nicht besonders weit, aber das ist auch kein Problem.

Humor ist selten in Kleinen Anfragen im Bundestag. Doch die FDP-Fraktion leitet ihr Informationsbegehren zur digitalen Straße so ein: „Die Straßeninfrastruktur in Deutschland ist nach Ansicht der Fragesteller heute in großen Teilen noch auf demselben Stand wie zur Zeit der ersten elektrisch gesteuerten, dreifarbigen Ampel in Berlin im Jahr 1924.“ Seitdem habe sich allerdings „einiges getan“, was die technischen Möglichkeiten innovativer und vernetzter Verkehrssteuerung anbelange, lassen FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic und Kollegen die Bundesregierung gleich vorab wissen.

Standpunkt:Lektionen

Im Grunde sollte man alle Schulklassen der Oberstufe einladen, diesem Staatsbesuch live zu folgen. Denn Boris Johnson, 55, bietet interdisziplinäres Anschauungsmaterial für mindestens zwei Lektionen der grundsätzlichen Art:

Lektion 1: Alles kann man lektorieren, kuratieren und frisieren –auch die Wahrheit. Mit der Brexit-Kampagne, die wahre Ängste mit irrealen Versprechungen kombinierte, führte Johnson die bisher erfolgreichste Wahlkampagne des 21. Jahrhunderts.

Lektion 2: Zu besichtigen ist ein Mann, der seinem Land vorsätzlich Schaden zufügt. Denn der politische Erfolg des Brexit-Referendums wird mit ökonomischen Wohlfahrtsverlusten erkauft, die Großbritannien jetzt schon schwer zu schaffen machen.