Oldtimer bleiben auch künftig von Fahrverboten wegen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen verschont. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12403) hervor.
Komische "Kleine Anfrage"
Wie sich die Zahl der Schwarzfahrer bei der Deutschen Bahn AG in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/13278) erkundigen sich die Abgeordneten zudem bei der Bundesregierung, in wie vielen Fällen die DB AG Inkassounternehmen beauftragt hat, "um das erhöhte Beförderungsentgelt einzufordern".
Die Verschärfung des NetzDG ist "längst überfällig", schreiben Renate Künast und Konstantin von Notz in einem "Handelsblatt"-Gastbeitrag. Die Grünen-Politiker fordern ein einheitliches Verfahren zur Löschung von beleidigenden Inhalten im Netz.
Sehenswert: Ein Jahr danach bleiben offene Fragen (ZDF)
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