Die Bundesregierung will ihr Handeln transparenter machen und die Bürger stärker an Entscheidungsprozessen beteiligen. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett dazu einen neuen Open-Government-Aktionsplan verabschieden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ankündigte.
Die Initiative sei notwendig, weil sich in Zeiten der Digitalisierung das Informationsverhalten der Menschen verändert habe und die Möglichkeiten, an Informationen zu kommen, viel größer geworden seien.
Die Menschen sollen laut Merkel mehr über die Arbeit der Regierung erfahren können und sich frühzeitig an Gesetzentwürfen beteiligen können und einen Überblick bekommen, wie Steuergelder verwendet werden.
Auf der Webseite der Bundesregierung solle es eine Unterseite geben, wo sich Bürger informieren und schreiben können, wenn sie neue Ideen haben.
Der Aktionsplan ist Teil der internationalen Partnerschaft (Open Government Partnership) für offenes Regieren. Diese wurde 2011 gegründet, ihr gehören mittlerweile 79 Länder an. Die Bundesregierung hatte 2017 einen Ersten Nationalen Aktionsplan dazu verabschiedet, der 2019 ausläuft. Die Initiative soll auch der Korruption entgegenwirken. /dpa
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