Scheuers neues Regel-Paket

Bundesrat stimmt über Verkehrsregeln und Tempolimit ab. Verkehrsminister Andi Scheuer hat ein ganzes Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung vorgelegt, die zum Beispiel das Radeln in der Stadt sicherer machen sollen. Aus den Ausschüssen des Bundesrats gibt es dazu Änderungswünsche und Ergänzungen. Dazu gehört auch ein Vorschlag für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Doch eine Mehrheit für das Tempolimit ist noch in weiter Ferne (SZ).