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26. Juli 2019

Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland

Ein Zehn-Punkte-Plan soll den Streit um den ständig wachsenden Brenner-Transitverkehr lösen. Ausgeräumt sind die Probleme zwischen Deutschland und Österreich damit allerdings nicht.

Kurz vor Ferienbeginn in Baden-Württemberg und Bayern gibt es eine Lösung im Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland. Die beiden Länder haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den „Gesprächsstau“ aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) am Donnerstag in Berlin.

In dem sogenannten Brenner-Katalog seien konkrete Schritte vereinbart worden, um den Verkehr in Tirol und Bayern zu entlasten. Es geht zum Beispiel um eine stärkere Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Brenner auf die Schiene, um eine intelligentere Abfertigung, ein mobiles Lkw-Leitsystem sowie um bessere Terminals. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren. Auch die vom Tiroler Landeschef Günther Platter im Vorfeld geforderte Erhöhung der sogenannten Korridormaut soll kommen. Damit wird die Gebühr für Lkw höher, dies soll den Verkehr auf andere Routen steuern.

Die Wurzeln des Konflikts reichen weit zurück
In den vergangenen Wochen waren die Fronten verhärtet. Insbesondere Scheuer und Platter lieferten sich einen Schlagabtausch über die Medien, bei dem sie ihre Standpunkte jeweils klarmachten. Die Stimmung wurde nicht besser, als Scheuer vor dem Europäischen Gerichtshof die Niederlage wegen der geplanten deutschen Pkw-Maut hinnehmen musste. Geklagt hatte Wien.

Der Konflikt um die Transitroute über die Brennerautobahn und das Inntal schwelt zwischen Österreich und Deutschland seit Jahren. Im Kern geht es um die Fragewie sich der ständig wachsende Verkehr dort reduzieren lässt. Im Juni war der Streit eskaliert, als Tirol die Umgehungsstraßen rund um die Brennerautobahn sperrte, auf denen Urlauber sonst häufig Staus oder der österreichischen Maut ausweichen. /weiterlesen

23. Juli 2019

Pkw-Maut online

Nach dem Vertrag zur Erhebung der mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium jetzt auch den Vertrag zur Kontrolle der Infrastruktur-Abgabe veröffentlicht. Das rund 430 Seiten umfassende Dokument ist ab sofort auf der Website des Ministeriums zu finden. Der Vertrag regelt die Entwicklung und Unterhaltung eines automatischen Kontrolleinrichtungssystems für die Maut, so zum Beispiel die genauen Autobahnabschnitte zur Kontrolle.
Mehrere Anlagen des Vertrags wurden nicht veröffentlicht, weil die Auftragnehmer diese als "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis" eingestuft und eine Veröffentlichung verweigert hätten, erklärte das Ministerium. Außerdem sind einige Stellen geschwärzt, um Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu wahren. Keine Einsicht gibt es etwa in die Anlage zum finalen Angebot des beauftragten Unternehmens samt Preisblatt, die nach Angaben des Ministeriums allein fast 760 Seiten umfasst.
Vergangene Woche hatte das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits den fast 2700 Seiten starken Vertrag zur Erhebung der Maut online gestellt. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte es scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Zuletzt forderten vor allem die Grünen immer wieder eine vollständige Veröffentlichung aller Verträge mit den Betreibern.
Der EuGH hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen, darunter Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. /Stern