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26. Juli 2019

Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland

Ein Zehn-Punkte-Plan soll den Streit um den ständig wachsenden Brenner-Transitverkehr lösen. Ausgeräumt sind die Probleme zwischen Deutschland und Österreich damit allerdings nicht.

Kurz vor Ferienbeginn in Baden-Württemberg und Bayern gibt es eine Lösung im Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland. Die beiden Länder haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den „Gesprächsstau“ aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) am Donnerstag in Berlin.

In dem sogenannten Brenner-Katalog seien konkrete Schritte vereinbart worden, um den Verkehr in Tirol und Bayern zu entlasten. Es geht zum Beispiel um eine stärkere Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Brenner auf die Schiene, um eine intelligentere Abfertigung, ein mobiles Lkw-Leitsystem sowie um bessere Terminals. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren. Auch die vom Tiroler Landeschef Günther Platter im Vorfeld geforderte Erhöhung der sogenannten Korridormaut soll kommen. Damit wird die Gebühr für Lkw höher, dies soll den Verkehr auf andere Routen steuern.

Die Wurzeln des Konflikts reichen weit zurück
In den vergangenen Wochen waren die Fronten verhärtet. Insbesondere Scheuer und Platter lieferten sich einen Schlagabtausch über die Medien, bei dem sie ihre Standpunkte jeweils klarmachten. Die Stimmung wurde nicht besser, als Scheuer vor dem Europäischen Gerichtshof die Niederlage wegen der geplanten deutschen Pkw-Maut hinnehmen musste. Geklagt hatte Wien.

Der Konflikt um die Transitroute über die Brennerautobahn und das Inntal schwelt zwischen Österreich und Deutschland seit Jahren. Im Kern geht es um die Fragewie sich der ständig wachsende Verkehr dort reduzieren lässt. Im Juni war der Streit eskaliert, als Tirol die Umgehungsstraßen rund um die Brennerautobahn sperrte, auf denen Urlauber sonst häufig Staus oder der österreichischen Maut ausweichen. /weiterlesen