Mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer um fast 40 Prozent durch das Klimakabinett erhebt Deutschland ab April 2020 so hohe Ticketabgaben wie kaum ein anderes EU-Land. Die Einnahmen sollen den Steuerrabatt für Bahntickets finanzieren.
In Zahlen: Die Luftverkehrsteuer auf Flüge im Inland und
in den EU-Staaten soll um rund drei Euro steigen. Ursprünglich waren für den Klimaschutz deutlich höhere
Aufschläge im Gespräch gewesen.
Vereinigung Cockpit fordert die Regierungsparteien auf,
"mit klugen Maßnahmen zu einer echten Reduktion von CO2 beizutragen, statt erneut nur die Steuern zu erhöhen."
Das Klimakabinett
Der
Kabinettsausschuss "Klimaschutz", kurz Klimakabinett, ist ein Gremium
der Bundesregierung, das die rechtlich verbindliche Umsetzung des
Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenen Klimaschutzziele für
das Jahr 2030 vorbereiten soll.
Dem Klimakabinett gehören alle mit dem
Thema befassten Bundesministerinnen und -minister an. Dazu gehören
Umweltministerin Svenja Schulze, Innenminister Horst Seehofer,
Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Kanzleramtschef Helge Braun
und Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere Mitglieder der
Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer
Zuständigkeit betroffen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet das
Klimakabinett, ihr Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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