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3. Oktober 2019

Zweifel am Argument

Richter macht VW-Kunden wenig Mut: In Braunschweig hat die Verhandlung gegen Volkswagen im Rahmen des Dieselskandals begonnen. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage, welche die Bundesregierung nach Bekanntwerden des systematischen Betruges um manipulierte Diesel auf den Weg brachte, klagen der ADAC und die Verbraucherzentrale stellvertretend für 470 000 VW-Kunden. Aufgrund des großen Andranges an Anwälten, Medienvertretern und Besuchern wurde der Prozess in die Stadthalle verlegt. Eine der zentralen Fragen der Verhandlung wird sein, ob die Führungsebene von VW etwas von den Betrügereien wusste. In einer ersten Einschätzung macht der Vorsitzende Richter Michael Neef den Klägern jedoch keine großen Hoffnungen. Das Gericht sieht nämlich nicht VW als Vertragspartner, sondern die jeweiligen Autohändler, bei denen die Autos gekauft wurden. Von daher sei es schwierig,  Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend zu machen. Andere Oberlandesgerichte haben zwar schon in Einzelfällen gegen VW entschieden, Neef erklärte jedoch, sein Gericht habe Zweifel der Argumentation zu folgen. /sz