News, Kunst und Unterhaltung
Posts mit dem Label Gericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

19. März 2022

Gricht kippt Meldepflicht für Hass

Google und Meta legen beim Ober­verwaltungs­gericht Münster Beschwerde gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln ein. Anfang März hatte das Gericht den Konzernen im Streit über das neue NetzDG teilweise recht gegeben. 

Paragraph 3a des Gesetzes, der soziale Netzwerke verpflichtet, Hass-Beiträge ans BKA weiterzuleiten, verstoße zum Teil gegen EU-Richtlinien. Die Netzwerke sind nur in ihrem Herkunftsland verpflichtet, Informationen weiterzugeben. Google und Meta haben die Anträge bereits im Juni 2021 eingereicht, TikTok folgte im Januar mit einer Klage. (Becker)