Altmaier will Macht von Tech-Konzernen eindämmen

Alles, was ein Nutzer von Facebook, Amazon, Google und Co. auf den Angeboten der großen Konzerne eingibt oder anklickt, macht die Unternehmen wertvoller. So mächtig, dass manche US-Politiker einige dieser Kandidaten gen zerschlagen würden. Auch in Deutschland weht den Konzernen jetzt ein schärferer Wind entgegen, wie Spiegel Online berichtet. 

Demnach will Wirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Woche eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen präsentieren, die dem Spiegel bereits vorliegt. 

"Jetzt verschärfen wir die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen und verbessern den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern."

Die Novelle soll sowohl die Rechte der Nutzer als auch die der Konzerne neu regeln. Dabei geht es vor allem um den Wert der persönlichen Nutzerdaten. Künftig soll das Bundeskartellamt den Zugang der jeweiligen Unternehmen zu wettbewerbsrelevanten Daten bewerten, um so eine mögliche „marktübergreifende“ Stellung feststellen zu können. 

Bisher dufte das Bundeskartellamt dabei nur von Umsatz und Marktanteil in einem bestimmten Markt ausgehen. Die Behörde könne den Unternehmen dann „untersagen, durch die Nutzung der auf einem beherrschten Markt von der Marktgegenseite gesammelten wettbewerbsrelevanten Daten, auf einem anderen Markt Marktzutrittsschranken zu errichten oder zu erhöhen oder andere Unternehmen in sonstiger Weise zu behindern“, heißt es. /oH