Regierung schwächt Klimaziele

Regierung schwächt Klimaschutzziele ab: Das Klimaschutzgesetz soll nach „Spiegel“-Informationen erheblich schwächer ausfallen, als ursprünglich geplant. In einem finalen Entwurf des Umweltministeriums für das Jahr 2040 solle kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert sein. 

Das Versprechen der Treibhausgasneutralität bis 2050 und Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele seien abgeschwächt worden. Es gebe auch kein jährliches Hauptgutachten des Klimarats mehr, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Umweltverbände zeigten sich entsetzt. 

Die Grünen wollen dem Klimapaket deutlich weitergehendere Forderungen entgegensetzen, indem sie ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. Dazu hat der Bundesvorstand einen Antrag erarbeitet, über den im November beim Bundesparteitag abgestimmt werden soll.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte skeptisch: Entscheidend sei, dass keine unzumutbaren Belastungen entstünden, weder für die Bürger noch für die Wirtschaft. 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich gegenüber den Grünen gesprächsbereit.

Mehr als 1000 Anhänger von „Extinction Rebellion“ demonstrierten am Sonntag vor dem Kanzleramt für einen effektiveren Klimaschutz. In Paris besetzten Klimaaktivisten am Samstag Teile eines Einkaufszentrum. An diesem Montag wollen Aktivisten das Londoner Regierungsviertel lahmlegen.

(Quellen: spiegel.de, tagesspiegel.de (Klimaschutzgesetz); zeit.de, tagesschau.de (Grüne);
welt.de, stern.de, faz.net („Extinction Rebellion“)