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Nachrichten-Übersicht Europas

Acht EU-Staaten lassen den Termin für ihre KI-Strategie verstreichen

EU-Mitgliedsstaaten sollen Strategien erarbeiten, wofür sie Künstliche Intelligenz einsetzen wollen. Doch das Thema scheint manchen Ländern schwerzufallen. 
Der von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgesehene Plan, in ihren ersten 100 Amtstagen ein europaweites KI-Gesetz auf den Weg zu bringen, dürfte sich nicht so einfach umsetzen lassen wie von ihr vorgesehen. Wie das unabhängige belgische Magazin EUobserver unter Berufung auf „Diplomatenkreise“ berichtet, benötigen mehrere Länder mit der Einführung ihrer nationalen KI-Strategie jetzt schon mehr Zeit als ursprünglich geplant.

Kroatien, Zypern, Ungarn, Slowenien und Spanien werden ihre KI-Strategie laut EUobserver statt Mitte 2019 erst Ende des Jahres veröffentlichen können. Die Niederlande wohl etwas früher im September oder Oktober dieses Jahres, während Österreich etwas schwammig den Herbst als Termin genannt hat. Auch Irland wolle sich nicht festlegen und habe vom letzten Quartal 2019 gesprochen.

Der wichtigste Begriff zuerst: Künstliche Intelligenz (englisch: „Artifical Intelligence“) beschreibt die Intelligenz einer Maschine und ist eine Abgrenzung von der Intelligenz,
die Menschen oder Tieren zugeschrieben wird. 

Bei weiteren EU-Mitgliedsstaaten sei unklar, wann ihre nationalen KI-Pläne abgeschlossen sein werden, heißt es. Dazu zählten Italien, Polen, Bulgarien, Griechenland und Malta. Die Verzögerungen könnten laut EUobserver mit „internen und externen Konsultationen“ zusammenhängen, da das Thema Künstliche Intelligenz mehrere Regierungsbereiche betreffe.

Die Liste der Herausforderungen, zu deren Lösung die KI beitragen soll, sei „praktisch endlos“. So steht es auch in dem im vergangenen Dezember veröffentlichten EU-Plan für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. In dem Papier werden bis Mitte 2019 sämtliche EU-Länder „angehalten, […] nationale KI-Strategien oder Programme aufzustellen […] und diese mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission“ zu teilen. Laut EUobserver ist das Strategiepapier in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Industrieministerien der Mitgliedsstaaten erstellt worden, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen. Darum sei auch die Frist gesetzt worden.

Der Druck dürfte sich Mitte Juli noch einmal erhöht haben, als von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Sie hatte betont, dass Investitionen in Künstliche Intelligenz eine hohe Priorität für sie haben. Ein von ihr geplantes Gesetz soll einen „koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz” ermöglichen. Die beiden größten EU-Mitgliedsländer Frankreich und Deutschland haben ihre KI-Strategie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

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Waffen handeln
Amerika solle nicht mit dem Feuer spielen. So warnt Chinas Außenminister Wang Yi die Regierung von Donald Trump. Und sein Botschafter in Washington wiederholt die Worte, damit sie auch niemand in der US-Hauptstadt überhört: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden sich selbst daran verbrennen." 

Die chinesische Regierung ist empört, dass die Vereinigten Staaten Waffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar an Taiwan verkaufen wollen: 108 Panzer vom Typ M1A2T und 250 Luftabwehrraketen vom Typ Stinger. Aus Sicht der Führung in Peking ist Taiwan eine abtrünnige Provinz, die eines Tages mit dem Festland wiedervereinigt werden wird, notfalls mit Gewalt./Zeit-Weltbühne (Juli 2019)

Nein, Taiwan liegt nicht in Europa. Das wissen wir auch.
Wir sind ja schließlich nicht Blödheim.
Doch wir sind sicher, Sie ordnen politische News richtig ein.

Sie sind schlau genug. Stimmts, Janosch!

> EU-Regeln für Waffeln 
> Da kommt was auf Europa zu:
Ein Blick über EU-Hafenkante





Start der Online-Ausweisfunktion für Unionsbürger

Die Online-Ausweisfunktion wird ausgeweitet. Bisher hatten nur deutsche Staatsbürger mit elektronischem Personalausweis (ePerso) und Personen aus EU-Drittstaaten mit elektronischem Aufenthaltstitel Zugang zur sogenannten eID-Funktion. Unionsbürger sowie im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sollen diese Funktion nun ebenfalls nutzen können. Das Gesetz dazu tritt teilweise am Montag, 5. August 2019, in seinen wesentlichen Bestimmungen im November diesen Jahres in Kraft.

Auf freiwilliger Basis können Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums dann die neue eID-Karte beantragen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Personalausweis, sondern um eine einfache Chipkarte, auf der die wichtigsten Identifizierungsdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse abgespeichert werden. Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Die Online-Ausweisfunktion ermöglicht eine einfache und sichere Identifizierung im Internet. Das ist wichtig, um beispielsweise online ein Führungszeugnis zu beantragen oder die Steuererklärung abzugeben. So erübrigt sich der Gang zur Behörde./August 2019




Auch wir haben ein Brigittte-Meinungs- und Kommentar-Forum

Endlich eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Alle haben ihr die Daumen gedrückt für diesen Sprung nach Belgien. Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen (CDU)Nach der knappen Abstimmung im Europäischen Parlament hatten Abgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiSs) betont, von der Leyen verdanke die Wahl ihrem Votum. Auch von der linkspopulistischen italienischen Regierungspartei „Fünf Sterne“ bekam von der Leyen nach Parteiangaben 14 Stimmen. Somit erhielt sie am Ende der Abstimmung im Parlament neun Stimmen mehr für die absolute Mehrheit. Knapp, aber Sieg in nur 13 Tagen (Sie hatte tatsächlich nur 13 Tage Zeit, um sich den Europäern in Begien vorzustellen. Eine echte Ochsentour.) 
Schon bald (1. November 2019) wird sie offiziell ihre Arbeit als oberste Europäerin aufnehmen. Ein Grund mit Ihnen zu diskutieren - Was muss von der Leyen jetzt für Europa leisten? 

"Jedenfalls deutlich mehr als das, was sie für die Bundeswehr geleistet hat", schreibt biggerB im SZ-Forum. "Allerdings scheint mir schon dieser geringe Anspruch ein wenig zu hoch gegriffen zu sein. Welchen Kuckuck sich die EU-Kommission und die Gesamtheit der europäischen Bürger vom Europäischem Rat da haben ins Nest legen lassen... Das Krisenmanagement von der Leyens bei der 'Gorch Fock' und der desolate Zustand der Bundeswehr geben da einen leichten Vorgeschmack." Irsud kommentiert: "Das Notwendigste hat sie doch bereits geleistet, zu viele Versprechen, die sie nie wird halten können. War aber notwendig für die Wahl. Es hat sich also nichts geändert."
Diskutieren Sie mit. Demokratisch, meinungsstark und eigenwillig.



Kurzgefasst: was sonst noch über Europa lesenswert sein könnte


November 2019 















Oktober 2019 

  • EU-Gipfel: Brexit-Vertrag vereinbart, EU-Erweiterung vertagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson haben kurz vor Auftakt des EU-Gipfels eine Einigung zu einem überarbeiteten Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erzielt. Das Abkommen soll einen geordneten Brexit sicherstellen und muss von beiden Seiten ratifiziert werden. (EU)
  September 2019
  • Als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) schätzt Christine Lagarde den Klimawandel als wesentliches Risiko ein, das Banken untersuchen müssen. Das sagte Lagarde jetzt bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Frage des deutschen Abgeordneten Sven Giegold (Grüne), nachdem sie zunächst ein Statement abgegeben hatte. 

    Laut der Aufzeichnung der Anhörung (ab Minute 15:30) äußerte sie sich aber nur zu wenigen konkreten Maßnahmen, weil sie ja noch nicht im Amt sei. Die 2,6 Billionen Euro, die der EZB zur Verfügung stünden, könnten jedenfalls nicht alle in grüne Anleihen investiert werden. „Dafür ist der Markt zu gering“, sagt sie. Aber wenn die EZB Signale sende, dass sie intensiver auf dieses Thema schaue, werde der Markt registrieren. Der Gesamteindruck scheint aber dennoch gut gewesen zu sein: „Lagarde könnte die EZB grüner machen. Lagarde will Klimarisiken ins Zentrum der Finanzstabilität rücken. Lagarde hat verstanden, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen müssen“, teilte Giegold nach der Anhörung mit. Der Ausschuss stimmte dann mehrheitlich für Lagarde. Das EU-Parlament muss sie voraussichtlich in zwei Wochen noch insgesamt bestätigen. Die offizielle Berufung obliegt schließlich dem Europäischen Rat.
     
  • Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen der Meerwertsteuer. Das belegt eine jetzt vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). (EU)

  • Experten legen EU-weite Definition für nachhaltige Finanzprodukte vor: Was ist eine nachhaltige Geldanlage? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, um Klimaschutz und Agenda 2030 voranzutreiben. Über ein Jahr arbeiteten Experten der Technical Expert Group on Sustainable Finance aus Finanzwirtschaft, Wissenschaft und NGOs im Auftrag der EU-Kommission an den Kriterien. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Ziel von EU-Finance: Die EU-Kommission will mehr private Investoren für nachhaltige Geldanlagen gewinnen, fokussiert aber die Regelvorschläge eng auf den Klimaschutz. Der Rat will nur die grüne Nische regulieren – wer die graue Wirtschaft (nicht umweltmäßig nachhaltig) finanzieren will, soll freie Hand haben. Protest ist vorprogrammiert. (Rat)
  • Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister
    Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission jetzt eingerichtet hat. „Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln. (EU)
     

August 2019


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