Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 ist die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. 

Wir beantworten Fragen rund um die Wahl. Schreibt uns eure Fragen, wir suchen nach Antworten. 

Frage von Yarid: Was wird aus Innenminister Seehofer nach der Bundestagswahl?

Wir haben recherchiert: Horst Seehofer plant bereits seinen Ruhestand, wie wir aus Insiderkreisen erfahren haben. Er soll gesagt haben, er übe dann auf dem PC Starts und Landungen und will mit dem Flugsimulator nach Washington fliegen. Außerdem will er auf dem Keyboard Musik von Klassik bis Beatles spielen und viel lesen. Mit seiner Modelleisenbahn will er erst im Winter spielen.

die nächste bitte: 

Frage von Zuma: Gibt es eigentlich Studien, die belegen, wie einzelne Branchen wählen, sprich: wie votet die Medienbranche, wie die Immobilienbranche, wie die der Fluglotsen usw. Würde mich sehr interessieren. 

Danke Zuma für deine Frage. Wie kümmern uns drum ...

Das ist eine kniffelige Frage von dir, Zuma. Beim Immomat zum Beispiel, ein immobilienwirtschaftlichem Wahl-O-Mat, können Nutzer:innen ihre eigenen Standpunkte mit den Forderungen der Parteien vergleichen und erhalten einen ersten Eindruck, wer die Interessen der verschiedenen Branchenteilnehmer am ehesten vertritt. Der Immomat gibt dabei einen Einblick in die Immobilienbranche und die Standpunkte der Parteielen zu Klimaschutz, Umweltpolitik, (sozialen) Wohnungsbau und Mietpreisbremse, Fördermittel für behinderten gerechtes Bauen, Geldwäsche und Korruption, Recht auf Homeoffice sowie Steuerpolitik. 

Für die Medien-Branche haben wir beim Bundesverband der Zeitungsverlegen zu seiner Frage leider nichts gefunden. Immer wichtiger ist u.E. nach der Digitalmarkt für die heutigen Verleger, daher werden sie speziell hellhörig, wenn sich Parteien sich zu steuerrechtlichen Fragen von Digitalangeboten der Zukunft positionieren. Gibt es noch eine verwertbare Frauenpolitik in der Medienbranche und wie steht die Politik mittlerweile dazu, Frauen auf ihrem Weg in die Chefredaktion von Leitmedien zu helfen? Stehen die Parteien noch zu ihrer einst geforderten Frauenquote? Wir wissen es nicht. 

Auch die Fluglotsen halten sich politisch zurück und lassen sich nicht in die Karten schauen. Aber vielleicht guckst du am besten selbst mal bei der deutschen Flugsicherung nach. Wichtig für eine Berufsgruppe dürfte insbesondere die Tarifpolitik sein. Dazu gehört auch Erholung dank Pausen während der Arbeitszeit, bezahlte Kuren und Anzahl von Urlaubstagen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sprich: Familienpolitik. Wer einen Blick in die Zukunft wagen möchte, schließlich werden wir alle mal alt, sollte schauen, wie es mit Betriebsrenten oder Förderprogrammen im Alter steht. Aber eine moderne Verkehrspolitik für den Luftraum dürfte auf der Prioritätenliste von Fluglotsen ganz weit oben stehen. Und dies über europäische Luftströme hinaus. Haben Parteien dazu schon eine Vision?

Welche Partei stellt deine Fragen und gibt dir eine passende Antwort darauf, das ist deine Aufgabe, Zuma. Dabei können wir dir natürlich nicht helfen. Aber danach hast du auch nicht gefragt. 

Wir hoffen, dir geholfen zu haben, Zuma, und freuen uns auf weitere interessante Fragen von euch.

euer Blogteam

Frage von Jenny: Warum darf Annalena Baerbock nicht von ihren eigenen Leuten im Saarland gewählt werden? 

Also Jenny, das ist ein Dilemma, welches nicht nur die Grünen bei der Wahl in diesem Jahr ereilt. Sprich: Bundeswahlleiterin und Bundeswahlausschuss können dies begründet bestimmen. Im Fall der Saarland Grünen wurde die endgültige Nicht-Zulassung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl befugt. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein schwerer Streit um die Aufstellung der Grünen-Liste und das Gerangel um Listenplätze von den Saarland Grünen. Ob diese Entscheidung ausschlaggebend für Annalena Baerbock bei ihrer Kanzlerkandidatur sein wird, bleibt abzuwarten. Ihre Beliebtheitswerte sinken derzeit , noch dramatischer die von Herausforderer Armin Laschet.

Übrigens hat der Bundeswahlausschuss auch einige andere Landeslisten nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die V-Partei³, welche für Veränderung, Vegetarier und Veganer ist, darf in Baden-Württemberg nicht antreten. In Berlin wurde die Partei die Pinken nicht zugelassen, weil sie ihre Unterstützungs-Unterschriften elf Minuten zu spät eingereicht hatten.

 

Nächste Frage komm von Ibrahym (73). Er schreibt uns, er wisse nicht, wen er bei der kommenden Bundestagswahl wählen soll. Keiner von Kandidaten überzeuge ihn - charismatisch und inhaltlich. Nun will er einen Tipp von uns.

Lieber Ibrahym, du bist ja lustig. Aber wir nehmen dich trotzdem ernst. Denn wir glauben, dass es vielen Wähler:innen so geht wie dir. Vielleicht solltest du dich ein wenig von Kandidatenfrage lösen und dich fragen, welche Themen sind dir eigentlich wichtig. Welche Antworten finden die Parteien auf deine Fragen und welche Antworten überzeugen dich. Du brauchst natürlich zur Willens- und Meinungsbildung ein bisschen Zeit. Aber schließlich geht es auch um die Vergabe von zwei wichtigen Stimmen. Wenn du uns mitteilst, welche Themen dich speziell interessieren, schauen wir für dich auch gern in die Bücher der einzelnen Parteien und listen dir mal die Antworten zu deinen Fragen auf. Die du übrigens digital auch selbst im Internet finden kannst. Vielleicht schaust du da selbst mal vorbei. Oder du guckst ein paar informative Talk-Sendungen zur Bundestagswahl im Fernsehen an. Eigentlich ist es recht einfach, sich eine Meinung zu bilden. Wenn du glaubst, die Parteien stehen auch nach der Wahl noch zu ihren Antworten von vor der Wahl, dann ist dein Vertrauen in die deutsche Demokratie gefestigt und du wirst rasch wissen, wen du gewählt haben wirst. Wen allerdings dein Vertrauen in die Parteienlandschaft erschüttert ist, dann hat die Politik ein grundsätzliches Imageproblem bei dir hinterlassen. Dann können wir dir beim besten Willen auch nicht bei einer Wahl-Entscheidung weiterhelfen. Sorry, Ibrahym. Dieses Game haben die Parteien dann eindeutig selbst verspielt. Aber, lass dich bitte nicht vom rechten Weg abbringen. Demokratie lebt von Demokraten. Und nicht von denen, die gern mal in Listen ein bisschen rum fummeln, um hoch hinauf zu kommen, um großes Kino für ein paar Olis zu veranstalten. 

Also, lieber Ibrahym, schau hin, wen bzw. welche Partei sie dir an den Tisch setzen

• Wahlprogramm Grüne/Bündnis90  
• Wahlprogramm CDU/CSU 
• Wahlprogramm Die Linke 
• Wahlprogramm FDP 
• Wahlprogramm SPD

• Wahlunterlagen aller Parteien

 

Die heutige Frage kommt von Marion aus Köln: Haben die Parteien sich bereits über Algorithmen, KI und die Auswirkungen auf die Leute Gedanken gemacht? Stichwort: Diskriminierung von Kokusnüssen im Lebensmittelhandel.

Liebe Marion, du bist eine Technik affine Fachfrau. Herrlich. Wir sind voll aus dem Häuschen, wenn wir solch intelligente Frage erhalten und das obendrein noch von eine Frau. Denn du hast natürlich völlig Recht, Alexa und Co. erstellen it unseren Daten bereits Persönlichkeitsanalysen, die darüber mitentscheiden, ob wir eine Wohnung mieten dürfen, einen Kredit erhalten oder welche Werbung wir im Internet sehen dürfen. Solch eine gewitzte Frage können wir dir nicht beantworten, dafür fehlt uns die notwendige Kompetenz. Ganz ehrlich. Aber wir verweisen dich gern an Lina vom Bundesverband der Verbaucher. Sie kennt sich damit aus. Call her, liebe Marion. 

Nächste Frage bitte von Frau Gurk aus Schwerin: Hallo liebes Blogteam, ich stelle fest, dass Bundestag-Wahlkampf in eine aufgeladene Phase von Befindlichkeiten voranschreitet. So ist mir dieser Werbespot der SPD begegnet, mit dem ich irgendwie überhaupt nichts anfangen kann. Der Inhalt ist leicht erzählt und spielt mit einer Matroschka-Puppe. Darin werden Gesichter mit Inhalten gemixt, obwohl ich die einzelnen Personen gar nicht kenne. Was soll der Spot? Ist das gelungene Parteienwerbung oder doch einfach nur doof? Bald werfe ich das Handtuch, ich fühl mich verarscht und für dumm verkauft.

Liebe Frau Gurk, wir haben den Spot gesehen und können auch nicht sagen, was er soll. Wir haben allerdings diese Pressemeldung im Internet gefunden, worin Herr Scholz erklärt, das Wahlkampfvideo werde nicht genutzt (siehe PM). Wir befürchten, obgleich die Innenansichten des Spots oberhalb der Gürtellinie spielen, zielt der Content direkt unter die Gürtellinie. Lassen Sie sich nicht ihren Verstand mit Parteienwerbung verwirren. Parteien, die so auf Wähler:innen schießen, verspielen Haus und Hof und verlieren Vertrauen, das bestimmte Parteien dann zu nutzen wissen. Wir glauben, diese Art Werbung ist eher etwas für ein Satire Magazin, in dem seit eh und je nur Männer Recht auf Spass machen haben.  

Frage von Mila (56): Mal eine ganz doofe Frage, weil ich nicht durchblicke, wieviele PArteien treten eigentlich bei der Bundestagswahl an und kann ich auch eine PArtei aus Berlin in meinem Bundesland wählen? 

Liebe Mikla, da mussten wir echt mal ganz tief unten im Archiv nachschauen, um deine Frage zu beantworten. Schließlich gibt es keine doofen Fragen. Nur doofe Autos, liebe Mila. Also 47 Parteien von insgesamt 54 stehen zur Wahl. 7 davon werden nicht aufgestellt. Elf Parteien davon sind in allen Bundesländern mit Landeslisten vertreten. Von diesen elf kannst du alle wählen: SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt. Die CDU ist in allen Ländern außer Bayern vertreten, die Grünen gibts in allen Ländern außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern. Klar. Oder? Wenn du auf dein Wahlplakat blickst, kann du gelisteten Parteien und Kandidaten auch wählen. Jemanden wählen, der nicht draufsteht, das geht nicht. Also er sollte schon in deinem Bundesland vertreten sein. Wer einen Namen auf einen Stimmzettel draufschreibt, macht seine Stimmabgabe ungültig. Das machen übrigens mehr Leute als man weiss. Sie krizzeln Schwänze und so einen Mist auf die Stimmzettel. Nicht gut. Wer nicht wählen will, geht einfach nicht ins Wahlbüro. 

Die nächste Frage stellt Hansi (13) aus Berlin: Können Cyberattacken theoretisch die Bundestagswahl manipulieren? 

Lieber Hansi, das ist eine sehr umfassende technik-affine Frage. Wir haben einen Podcast der Bundesregierung gefunden, der genau diese Frage behandelt. Dauer rund 29 Minuten (Link). 

Verfälschte Auszählergebnisse sind jedenfalls in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik nicht bekannt geworden. Stichwort: Behördennetz, welches verhindert, das elektronisch übermittelte Ergebnisse nicht von einem Server, der im Ausland steht, übermittelt werden. Wie das in der ehemaligen DDR war, darüber haben wir nur Aussagen von Bürgerrechtsbewegungen zum Thema Auszählungen von Wahlstimmen gefunden. Manche sprechen von Wahlbetrug, weil Stimmen auf dem Weg vom Wahllokal zu den dann veröffentlichten Wahlergebnissen in den Kreisen und Bezirken nicht ausgezählt wurden. 

Heute gibt es Wahlnachprüfungsverfahren inform von einer Plausibilitätsprüfung - z.B. Abweichungen im Wahlkreis von x-Prozent - kann das stimmen? Nein: jetzt wird nachgezählt, bevor Ergebnisse veröffentlicht werden. So, lieber Hansi, du weist nun, was du wählen sollst. 

Die nächste Bitte; Muriel will wissen, ob sehbehinderte blinde Menschen eigentlich auch wählen dürfen und wenn, wie soll das gehen, ohne das Wahlgeheimnis zu brechen?

Liebe:r Muriel, das ist eine sehr schöne Frage. Bislang haben Blinde nicht gewählt. ..... Wir scherzen, sorry. Blinde wählen natürlich wie jeder andere auch, allerdings mit einer Wahlhilfe - z. B. einer Schablone. Das geht recht einfach, wenn man Fingerspitzengefühl hat, Muriel. Haben wir uns berichten lassen. Zusätzlich wird es erstmalig bei einer Bundestagswahl die Stimmzettelinhalte in Nordrhein-Westfalen als Telefonansage geben. Unter der Rufnummer 0800 000 9671-0 werden nach Eingabe der Wahlkreisnummer die Einträge des Stimmzettels vorgelesen. Dort gibt es auch weitere Informationen zur Handhabung. Verstanden, Muriel? Nein, dann ruf doch mal den Wahlkreisleiter an.  (BuTaWa21)

Linkverweise 

 * VErtrag s euch (Zeit)