Redebeitrag

 

Deutscher Bundestag

Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz,

zum Haushaltsgesetz 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 30. Januar 2024 in Berlin:

Bulletin 09-3

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war etwas verwundert, Herr Breilmann, über Ihre Ausführungen. Der Kollege Uhl kennt sich exzellent aus mit dem Etat des Bauministeriums, Einzelplan 25. Er kann Ihnen erklären, dass er deutlich gestiegen ist und sich seit Gründung des Bauministeriums fast verdoppelt hat. Das mit den Barmitteln und den Verpflichtungsermächtigung liest sich manchmal ein bisschen schwierig; aber das kann Herr Uhl gut erklären. Insofern bitte keine Fake News. Das Bauministerium wächst, weil wir große Summen – eine Rekordsumme – in den sozialen Wohnungsbau und auch in das Wohngeld stecken. Wer den reduzierten Wohngeldansatz als Kürzung bezeichnet, der verschweigt, dass wir den gleichen Betrag beim Bürgergeld draufgelegt haben. Das ist also keine Kürzung von Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Im Wohnungsbereich, im Bereich der Unterstützung der Bauwirtschaft investieren wir. Ich danke dem Parlament, das in diesen Haushaltsverhandlungen eine Milliarde Euro zusätzlich in den Bereich des preiswerten Wohnungsbaus gesteckt hat. In der Tat, die Situation ist ernst. Diese Situation wurde natürlich verursacht durch die gestiegenen Zinsen. Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen, ausweichlich der Fertigstellungszahlen im letzten Jahr. Wir haben auch positive Indikatoren: Die Baupreise gehen zurück, die Zinsen sinken, und die Anzahl der Hypothekendarlehen wird wieder deutlich steigen. Insofern ist es erst mal gut, dass wir dieses Paket mit Unterstützung auf den Weg gebracht haben und dass es zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist. Es wurde erwähnt: Die Bauministerkonferenz – ganz wichtig – hat sich darauf verständigt, diesen Weg mitzugehen. Es gibt viele Bundesländer, Berlin zum Beispiel, die ihre Bauordnung geändert haben, um schnelleres Bauen möglich zu machen. Wir haben im Bund Förderprogramme aufgelegt, wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, beschleunigt und Fristen gesetzt. Wir arbeiten zudem – da bin ich auch dem Kollegen Buschmann sehr dankbar – intensiv an der Einführung des Gebäudetyps E. Wir brauchen – das wurde erwähnt – neben dem ganz wichtigen sozialen Wohnungsbau auch einen Push für den freifinanzierten Wohnungsbau. Da ist die AfA im Wachstumschancengesetz, die ich vorgeschlagen habe, ein ganz wichtiger Bestandteil. Auf diese AfA wartet die Bauwirtschaft, auf diese AfA wartet die Immobilienwirtschaft. Ich freue mich, dass die Union jetzt leichte Signale der Beweglichkeit zeigt. Es ist gut, dass wir da einen Fortschritt sehen; denn die Wirtschaft und auch die Bauwirtschaft brauchen dringend diesen Impuls über das Wachstumschancengesetz. Ich danke dem Haushaltsausschuss und den Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von eine Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt auf. Es ist wichtig, dass wir das Absinken der Anzahl der Sozialwohnungen stoppen. Acht Bundesländer haben es schon geschafft, dass bei ihnen die Anzahl an Sozialwohnungen wieder steigt. Mein Ziel ist, dass das in allen Bundesländern der Fall ist. Wir legen mit der stabilen Bundesfinanzierung das Fundament dafür. Ergänzend kommt hinzu das Programm „Junges Wohnen“ für unsere Fachkräfte, für Azubis und für Studierende. Die Bundesländer haben signalisiert, mit den Mitteln aus dem letzten Jahr über 6.000 neue Plätze zu bauen und über 2.000 Plätze zu modernisieren. Wir werden dieses Programm wegen seines großen Erfolges in den nächsten zwei Jahren fortführen. Wir schaffen für Familien, die Eigentum bilden wollen, über unsere Wohneigentumsförderung Sicherheit. Ich bin sehr froh, dass wir geschafft haben, was lange Jahre nicht möglich schien: Die Zinsbindung bei KfW-Förderung beträgt nicht länger nur 10 Jahre, sondern 20 Jahre. 20 Jahre Zinsbindung bei 0,75 Prozent, damit können Familien planen. Auch das Programm für die Gründung von Genossenschaften erfreut sich großer Beliebtheit. Den Haushaltsansatz hierfür konnten wir ebenso verstärken wie für den altersgerechten Umbau, wo wir sogar eine Verdopplung der Programmmittel erreicht haben: auf nunmehr 150 Millionen Euro. Ganz klar: Das Wohngeld hilft vielen. Das war im letzten Jahr eine Riesenanstrengung für Länder und Kommunen. Ich war kürzlich in Hamburg; dort wurde berichtet, wie im letzten Jahr die Zahlen gestiegen sind. Das Wohngeld hilft vielen Menschen, die wenig verdienen, aber auch vielen Rentnerinnen und Rentnern mit einer schmalen Rente dabei, ihre Wohnkosten zu decken. Die Länder Hamburg und Bremen, aber auch das schöne Bremerhaven zeigen, wie man schnell und ordentlich Wohngeld bewilligen kann. Wir sind weiter im Gespräch mit den Ländern, um zu schauen, was vonseiten des Bundes unterstützend getan werden kann; Stichwort „Digitalisierung“. Ich bin sehr froh, dass der Kollege Herbst das Thema „Innovation und Produktivitätssteigerung“ angesprochen hat. Das ist eines der großen Themen, weil es einen riesigen Bereich gibt, der auf unsere Forschungsförderung wartet. Der Anteil der Forschungsförderung im Baubereich war jahrzehntelang zu gering. Das ist eine Baustelle, die wir jetzt angegangen sind. Mit dem Modellprojekt „Baustelle der Zukunft“ aus unserem Haus, aber auch mit dem Vorschlag des Parlamentes, dass mein Haus ein Bundesforschungszentrum in dem Bereich „klimafreundliches, ressourceneffizientes Bauen“ schafft, setzen wir auf ganz wesentliche Vorhaben. Die Programme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnen“ wurden erwähnt. Es ist ganz wichtig, dass wir zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne fördern, nicht die Milliarden raushauen; denn das führt nur dazu, dass die Baukosten für alle steigen. Wir brauchen eine punktgenaue Förderung da, wo sie gebraucht wird. Mein Versprechen, dass die 500 Millionen Euro, die wir den Kommunen für die Wärmeplanung geben, bürokratiearm ausgezahlt werden, haben wir auch eingehalten. Es gibt antragslos die 500 Millionen Euro des Bundes für die Länder, damit sie den Kommunen das Geld für ihre Wärmeplanung geben können. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank.