19. März 2022

Gricht kippt Meldepflicht für Hass

Google und Meta legen beim Ober­verwaltungs­gericht Münster Beschwerde gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln ein. Anfang März hatte das Gericht den Konzernen im Streit über das neue NetzDG teilweise recht gegeben. 

Paragraph 3a des Gesetzes, der soziale Netzwerke verpflichtet, Hass-Beiträge ans BKA weiterzuleiten, verstoße zum Teil gegen EU-Richtlinien. Die Netzwerke sind nur in ihrem Herkunftsland verpflichtet, Informationen weiterzugeben. Google und Meta haben die Anträge bereits im Juni 2021 eingereicht, TikTok folgte im Januar mit einer Klage. (Becker)

Buchtipp - ein Karriere Mut mach Buch: Der Füsse-Flüsterer, beruht auf einer wahren Geschichte, in der ein Vater seinem talentiertem Sohn das Weiterkommen beibringt, in dem er mit ihm über seine Füße kommuniziert, sprich: er spricht mit jedem einzelnen Zeh des Sohnes, gibt ihnen Namen und bringt dem Sohn auf diese Weise bei, wie man geht ohne umzufallen. 

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