Versteckter Lobbyismus

Während Parteispenden ab einer bestimmten Höhe offen gelegt werden müssen, bleiben andere Zahlungen aus der Wirtschaft vollkommen im Dunkeln. Für Anzeigen in Parteizeitungen wie dem „vorwärts“ oder „C&DU“ fließen beträchtliche Summen – Transparenzpflichten gibt es keine. Allein der Volkswagen-Konzern hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr Anzeigen im Wert von über 100 000 Euro in Mitgliederzeitungen gebucht. Die Lobbyverbände der Automatenwirtschaft und der Privaten Krankenversicherungen ließen sich die Inserate ähnlich viel kosten. Ein Vorteil von Anzeigen: Sie können im Gegensatz zu einer Unternehmensspende von der Steuer abgesetzt werden.

Diese Unternehmen und Verbände finanzieren die Zeitungen von Parteien

Vollkommen intransparent sind auch die Einnahmen, die die Parteien über die Vermietung von Parteitagsständen erzielen – dabei geht es ebenfalls um beträchtliche Summen. Lesen Sie hier noch einmal unsere Recherche aus dem Juli: Lobbyismus auf Parteitagen - Das sind die Sponsoren der Parteien.